Kategorie

Konfliktlösung (Prozesse, Schiedsverfahren, Mediation)

  • Neue Gesetzesinitiative zur Förderung von Videokonferenztechnik in der Justiz

    Einleitung Der digitale Wandel macht auch vor der deutschen Justiz nicht halt. Ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in [...]

  • Die neue Abhilfeklage. Mehr Rechte für Verbraucher – Neue Belastungen für Unternehmen

    Einleitung Ende März hat sich das Bundeskabinett auf die Einführung einer neuartigen Verbraucher-Sammelklage, die sogenannte Abhilfeklage, verständigt. Damit soll die europäische [...]

  • Hinweisgeberschutzgesetz scheitert im Bundesrat – Was bedeutet das für Unternehmen?

    EinleitungNachdem das viel diskutierte und lange erwartete „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ oder kurz „Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG“ am 16. Dezember 2022 [...]

  • BGH: Anpassung der Miete bei Geschäftsschließung im Einzelfall

    Einleitung Mieter einer Gewerbeimmobilie, die ihren Betrieb aufgrund behördlich angeordneter Corona-Lockdown-Maßnahmen zeitweise schließen mussten, können einen Anspruch auf Kürzung der Miete [...]

  • Ab 2022 neues Recht für Warenkaufverträge und Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen

    Einleitung Bereits vor mehr als zwei Jahren (am 20. Mai 2019) verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union [...]

  • BGH: Anpassung der Miete bei Geschäftsschließung im Einzelfall

    Einleitung Mieter einer Gewerbeimmobilie, die ihren Betrieb aufgrund behördlich angeordneter Corona-Lockdown-Maßnahmen zeitweise schließen mussten, können einen Anspruch auf Kürzung der Miete gegenüber [...]

  • Ab 2022 neues Recht für Warenkaufverträge und Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen

    Einleitung Bereits vor mehr als zwei Jahren (am 20. Mai 2019) verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union sowohl [...]